Dokumentation unseres jüngsten Erfolges
Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und
sich den Beratungen gestellt.
Seine Zusagen:
- im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden
und
- „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“
Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?
Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!
Danke an alle, die regionale Aktionen in Konstanz, Reutlingen, Hofheim und anderswo
gestaltet haben!
Euer Engagement hat die Sache gestärkt!
Im Folgenden ein paar Direkt-Links:
- Hier der Link zur Video-Dokumentation aus dem Deutschen
Bundestag:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044
- Hier Infos und Meldungen zu begleitenden Aktionen:
http://www.seemoz.de/lokal_regional/ruestungsexport-verbot-ins-grundgesetz-2/